Governance

Umsetzung der KI-Verordnung auf europäischer Ebene

Diese Gruppen sind für die Umsetzung der KI-Verordnung auf europäischer Ebene relevant.

KI Büro der EU-Kommission; Europäisches Gremium für KI; Beratung für AI Office und AI Board; Unabhängige wissenschaftliche Beratung

Umsetzung der KI-Verordnung

Umsetzung der KI-Verordnung auf nationaler Ebene

Für die Umsetzung der KI-Verordnung auf der nationalen Ebene sind bis zum 2. August 2025 folgende Institutionen zu benennen:

Eine oder mehrere Notifizierungsbehörden, die die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber informiert (notifiziert), dass eine Konformitätsbewertungsstelle benannt worden ist. Die Notifizierenden Behörden sind für die Einrichtung und Durchführung der Verfahren zur Bewertung und Notifizierung solcher Stellen zuständig. Die KI-Konformitätsbewertungsstellen prüfen, ob KI-Systeme die Anforderungen der KI-Verordnung erfüllen. Für den Bereich des Annex I (bisherige Produktsektoren wie z.B. Funkanlagen oder Maschinen) ist ein sektoraler Ansatz geplant, also die (antragsbezogene) Erweiterung der bisherigen Kompetenzen der notifizierten Stellen auf den Bereich KI.
Weitere Informationen über das Thema Notifizierung finden Sie hier.

Mindestens eine Marktüberwachungsbehörde als eine zuständige Behörde. Diese Behörde muss unabhängig sein und in den Bereichen Biometrie, Strafverfolgung, Migration, Asyl, Grenzkontrolle, Justiz muss sie sogar vollständig unabhängig sein. Darüber hinaus muss sie über angemessene technische und finanzielle Mittel, geeignetes Personal sowie geeignete Infrastruktur, inkl. Cybersicherheit, verfügen. Sie unterstützt KMUs und richtet ein KI-Reallabor ein. Sie ist zudem eine zentrale Anlaufstelle (Single Point of Contact) für die Öffentlichkeit sowie für andere Marktüberwachungsbehörden.
Weitere Informationen über das Thema Marktüberwachung finden Sie hier.