Fre­quenz­schutz­bei­trä­ge

Grundlage für die Ermittlung der Beitragssätze ist der beitragsfähige Aufwand in einem Kalenderjahr. Damit ergibt sich automatisch, dass Beitragssätze nur rückwirkend ermittelt werden können. Nachdem die Beitragssätze für ein zurückliegendes Jahr ermittelt wurden, müssen diese in die FSBeitrV eingebracht und veröffentlicht werden.

Aus den genannten Gründen können Beiträge auch zukünftig nur rückwirkend erhoben werden. Die Bundesnetzagentur hat das Ziel, den Zeitraum zwischen einem Beitragsjahr und dem Erhebungszeitpunkt möglichst kurz zu halten. Die Festsetzung der Beiträge ist grundsätzlich bis zum Ablauf des vierten auf das Beitragsjahr folgenden Jahres zulässig, in bestimmten Fällen auch noch zu einem späteren Zeitpunkt.

1. Es bestehen keine Bedenken gegen die Erhebung eines Frequenzschutzbeitrags auf Grundlage von § 143 TKG und § 31 EMVG im Hinblick auf unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben.

   Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 24.14, juris, Rn. 15 ff., BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2015 – 9 C 25.14, juris, Rn. 15 ff.
   

2. Die Erstellung der Kalkulation durch die Bundesnetzagentur auf Basis der Standard Kosten- und Leistungsrechnung des Bundesministeriums der Finanzen, die in der Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung veröffentlicht ist (VSF-H 9001), ist rechtlich nicht zu beanstanden.

   Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 24.14, juris, Rn. 24, BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2015 – 9 C 25.14, juris, Rn. 24.
   

3. Die von der Bundesnetzagentur erstellte Dokumentation der Beitragskalkulation ist hinreichend transparent, um die Kalkulation gerichtlich überprüfen zu können.

   Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Oktober 2017 – 9 A 545/11 -, juris, Rn. 46

4. Der in § 143 TKG enthaltene Begriff der „Kosten“ umfasst sowohl die Einzel- als auch Gemeinkosten der Bundesnetzagentur, soweit sie der beitragsrelevanten Erledigung der in § 143 TKG beschriebenen Aufgaben unmittelbar oder zumindest mittelbar zugerechnet werden können. Einzelkosten, die auch als direkte Kosten bezeichnet werden, sind diejenigen Kosten, die unmittelbar, also ohne vorherige Aufteilung, den Kostenträgern (Verwaltungsleistungen, für die Kosten angefallen sind) zugerechnet werden, weil sie pro Kostenträger erfasst werden können. Demgegenüber lassen sich die auch als indirekte Kosten bezeichneten Gemeinkosten nicht unmittelbar einem Kostenträger zurechnen, weil sie für mehrere oder alle Kostenträger entstanden sind; Gemeinkosten können daher nur mit einem Verteilungsschlüssel den jeweiligen Kostenträgern mittelbar zugerechnet werden.

   Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Oktober 2017 – 9 A 545/11 -, juris, Rn. 59 ff., m. w. N.

5. Der rechtfertigende Grund für die Erhebung des Frequenzschutzbeitrags nach TKG ist neben der Kostendeckung der bezweckte Vorteilsausgleich. Mit dem Beitrag nach § 143 TKG sollen die Vorteile abgegolten werden, die diejenigen, den Frequenzen zugeteilt sind, durch die Planung, Koordinierung, Harmonisierung und Normung gerichtete Tätigkeit der Bundesnetzagentur zufließen; der Beitrag wird für die Gewährleistung einer möglichst effizienten und störungsfreien Frequenznutzung erhoben. Angesichts der Wechselwirkungen der verschiedenen Frequenznutzungen untereinander bestehen die durch die Beiträge erfassten Vorteile auch und nicht zuletzt darin, dass die Bundesnetzagentur Störungen vorbeugt, die durch ein unkoordiniertes Nebeneinander von Frequenznutzungen entstünden.

   Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 24.14, juris, Rn. 34 ff.

6. Der rechtfertigende Grund für die Erhebung des EMV-Beitrags nach EMVG ist neben der Kostendeckung der bezweckte Vorteilsausgleich. Mit dem Beitrag nach § 31 EMVG sollen die Vorteile abgegolten werden, die gerade den Senderbetreibern durch die Sicherung der Funktionsfähigkeit ihrer Anlagen in besonderem Maße zufließen (BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 <204> zur Vorgängerregelung). Dabei bestehen die durch die Beiträge erfassten Vorteile auch nicht zuletzt darin, dass die Bundesnetzagentur Störungen bekämpft, die die Gerätebetreiber (einschließlich der Senderbetreiber) durch den Betrieb ihrer Geräte selbst verursachen.

   Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 25.14, juris, Rn. 34 ff.

7. Demgegenüber ist der Vorteil, der sowohl die Beitragserhebung als solche rechtfertigt als auch die Binnenverteilung der Kosten steuert, nicht im tatsächlichen störungsfreien Empfang einer Frequenz zu sehen. Zwar ist dieser das Ziel jeder Frequenznutzung durch Senderbetreiber. Dieses Ziel ist aber nicht identisch mit dem Vorteil, für den der Beitrag erhoben wird. Dieser Vorteil ist vielmehr darin zu sehen, dass die Bundesnetzagentur durch die in § 143 TKG beschriebene Aufgabenwahrnehmung für eine möglichst effiziente und störungsfreie Frequenznutzung sorgt. Bezogen auf die Senderbetreiber geschieht dies vor allem durch die Gewährleistung einer möglichst störungsfreien Ausstrahlung.

   Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 24.14, juris, Rn. 34 ff.

8. Demgegenüber ist der Vorteil, der sowohl die Beitragserhebung als solche rechtfertigt als auch die Binnenverteilung der Kosten steuert, nicht im tatsächlichen störungsfreien Empfang einer Frequenz zu sehen. Zwar ist dieser das Ziel jeder Frequenznutzung durch Senderbetreiber. Dies kommt auch in § 31 EMVG zum Ausdruck, wonach die Beitragserhebung „zur Abgeltung der Kosten für die Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit und insbesondere eines störungsfreien Funkempfangs“ erfolgt. Wie die Einleitung des Halbsatzes mit „insbesondere“ zeigt, enthält der vorangehende Satzteil die Hauptaussage. Der Vorteil ist demnach darin zu sehen, dass die Bundesnetzagentur durch die in § 31 EMVG beschriebene Aufgabenwahrnehmung für eine möglichst umfassende Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit sorgt. Bezogen auf die Senderbetreiber geschieht dies vor allem durch die Gewährleistung einer möglichst störungsfreien Ausstrahlung.

   Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 25.14, juris, Rn. 34 ff.