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Außergerichtliche Streitbeilegung

Antrag auf Zulassung als außergerichtliche Streitbeilegungsstelle gemäß Art. 21 DSA

Felder mit * sind zwingend auszufüllen.

Für Nachträge zu einem bestehenden Vorgang nutzen Sie bitte das Nachtragsformular unter: www.dsc.bund.de/nachtrag.

Angaben zur Stelle

Name der Stelle:*

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Ansprechperson bei der Stelle

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E-Mail-Adresse:*

Ausführungen und Belege zum Antrag

Die gewünschte zulässige Gültigkeitsdauer der Zulassung:*

Um als außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zugelassen werden zu können, müssen nach Art. 21 (3) DSA bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Bitte legen Sie im Folgenden dar, dass diese Voraussetzungen erfüllt werden, und fügen jeweils entsprechende Belege bei.

Unparteilichkeit, Unabhängigkeit einschl. finanzieller Unabhängigkeit:*

Angaben zur Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Anbietern von Online-Plattformen, von Nutzenden sowie von meldenden Personen oder Einrichtungen:*

Angaben zur finanziellen Unabhängigkeit der Stelle:*

Angaben zur Vergütung der Mitglieder der Stelle:*

Dokumentenupload, PDF, Excel, Word oder Zip, max. 5 MB je Datei:

Sachkenntnis:

Angaben zur Sachkenntnis in Bezug auf Fragen, die sich in bestimmten Bereichen rechtswidriger Inhalte ergeben:

Qualifikation der Stelle sowie des Personals:*

Angaben zur Sachkenntnis in Bezug auf die Anwendung und Durchsetzung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmter Arten von Online-Plattformen:

Angaben der Bereiche, die Sie von der Zulassung ausschließen:

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Online-Standards, Erfahrung, Geschwindigkeit, Effizienz und Sprachkenntnisse:

Angaben zur leichten Erreichbarkeit der Stelle über elektronische Kommunikationsmittel:*

Angaben zur Möglichkeit, die Streitbeilegung online einzuleiten sowie einschlägige Dokumente online einzureichen:*

Angaben zur bisherigen Erfahrung als Streitbeilegungsstelle (Art und Anzahl bisheriger Verfahren) und/oder zur bisherigen Erfahrung des Personals:

Angaben zur Effizienz bei bisherigen Verfahren:

Angaben zur Effizienz bei zukünftigen Verfahren (zeitliche Abläufe, Prozess- und Entscheidungsstrukturen, kostengünstiges Vorgehen):*

Unterstützte Sprachen:*

In welchen Ländern wollen Sie Streitbeilegungen anbieten?:*

Angaben zu eigenen klaren und fairen Verfahrensregeln bei der Streitbeilegung, Verhaltenskodizes, Qualitätssicherung einschließlich Weiterbildung etc.:*

Dokumentenupload, PDF, Excel, Word oder Zip, max. 5 MB je Datei:

Bestätigung der Angaben und Datenschutzhinweis*

Hiermit wird bestätigt, dass alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abgegeben wurden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Zulassung als außergerichtliche Streitbeilegungsstelle im Falle von falschen Angaben zurückgenommen sowie beim Wegfall der Voraussetzungen widerrufen werden kann.

Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie unter www.bundesnetzagentur.de/Datenschutz.